Berlin (epd). Die Diakonie Deutschland hat die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung kritisiert. „Statt Integration zu belohnen, bremst die Politik sie aus - und sagt faktisch: Engagement zahlt sich nicht aus“, erklärte Diakonie-Bundesvorständin Elke Ronneberger am Mittwoch in Berlin. Es sei das falsche Signal an alle, die sich engagierten, Deutsch lernten und Verantwortung übernähmen.
Der Bundestag entscheidet am Mittwochnachmittag über die Abschaffung der derzeit geltenden Möglichkeit, bei besonderen Integrationsleistungen schon nach drei Jahren den deutschen Pass bekommen zu können. Künftig soll wieder eine generelle Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren gelten.
Damit macht die schwarz-rote Koalition einen Teil der Ende Juni 2024 in Kraft getretenen Einbürgerungsreform wieder rückgängig. Die damalige Mehrheit von SPD, Grünen und FDP hatte die Wartezeit bis zur Einbürgerung von früher acht auf fünf Jahre, die für eine Einbürgerung bei besonderen Integrationsleistungen von sechs auf drei Jahre gesenkt.
Ronneberger warnte vor negativen Folgen der Entscheidung für den Arbeitsmarkt: „Deutschland braucht Fachkräfte - aber wer sieht, dass Integration hier eher gebremst als belohnt wird, sucht sich ein anderes Land.“ Für Menschen, die bereits einen Einbürgerungsantrag gestellt haben, forderte die Diakonie eine Übergangsregelung. Es dürfe nicht sein, dass Menschen, die alle Voraussetzungen erfüllt hätten, am Ende an der Bürokratie scheiterten.
