Saarbrücken (epd). Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den Einsatz der Menschen in Ostdeutschland für die deutsche Einheit gewürdigt. Mutige Menschen seien für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen, obwohl sie Angst vor der Staatssicherheit gehabt hätten, sagte die saarländische Ministerpräsidentin am Freitag beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken. „Ohne sie wären wir heute nicht hier. Wir verneigen uns vor diesem Mut.“
Rehlinger hinterfragte, dass die Bilanz der deutschen Einheit meist an den Angleichungen der östlichen Bundesländer an die westlichen gemessen werde: „Warum fragen wir eigentlich so selten danach, was Bayern oder Schleswig-Holstein oder das Saarland von ihren Mitbürgern im Osten gelernt haben?“ Es sei keine gute Idee, wenn der Osten sich an den Westen angleichen müsse. Die Einheit sei nicht nur eine „innerdeutsche Angleichungsaufgabe“. Vielmehr sei Deutschland vor allem „gemeinsam vereint im Wandel“, betonte die SPD-Politikerin. „Die Transformation in der Lausitz ist kaum anders als in Völklingen.“
Die Teilnahme des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am Festakt bezeichnete Rehlinger als „wichtiges Signal für die deutsch-französische Freundschaft“ gerade in der aktuellen weltpolitisch herausfordernden Lage. Auch eine polnische Delegation aus der Partnerregion Woiwodschaft Podkarpackie sei anwesend. Die Bundesrepublik sei nicht mehr zwischen Ost und West zerschnitten, sondern „eingebettet zwischen Freunden“.
Die Bundesratspräsidentin rief dazu auf, die Demokratie entschlossen gegen Verfassungsfeinde zu verteidigen. Dazu müsse im Zweifel jegliches Mittel genutzt werden, das die Verfassung zur Verfügung stelle. Allerdings erspare das nicht die Überzeugungsarbeit der Wählerinnen und Wähler.
