Essen, Berlin (epd). Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt mit Blick auf die geplante Krankenkassen-Reform vor Einschnitten für Versicherte. „Es droht ein Tabubruch im Gesundheitswesen“, sagte sie den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Samstag). Es gebe immer wieder Vorschläge, einzelne Gruppen aus Gesundheitsleistungen herauszunehmen und Leistungen „radikal zu kürzen“. Das dürfe nicht passieren. Wichtig sei „ein einheitliches System, in dem alle gut versorgt werden“, betonte Fahimi. Darauf müsse man sich auch in Zukunft verlassen können.
Die Gewerkschafterin kritisierte zudem, dass in der Kommission, die die Reform zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erarbeiten soll, keine Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner sitzen. So bleibe die Versichertengemeinschaft, die das System bezahle, außen vor.
Mit Blick auf die Finanzierungsprobleme der Pflegekassen plädierte die DGB-Vorsitzende perspektivisch für eine Pflegevollversicherung, die die pflegerischen Kosten voll deckt. „Als Zwischenziel muss aber dringend der Eigenanteil in der Pflege gedeckelt werden“, forderte Fahimi. Zudem sprach sie sich für eine Pflegebürgervollversicherung aus, in die auch zukünftige Beamte einzahlen sollten.
In der gesetzlichen Krankenkasse herrscht eine Finanzierungslücke. Das Defizit beträgt dem Bundesgesundheitsministerium zufolge für das kommende Jahr vier Milliarden Euro. Laut der Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird die Finanzlücke ab dem Jahr 2027 im zweistelligen Milliardenbereich liegen. Sie schließt Leistungseinschnitte zur kurzfristigen Stabilisierung nicht aus. Eine Kommission erarbeitet Maßnahmen für eine dauerhafte Stabilisierung der Beitragssätze. Ergebnisse werden bis Ende 2026 erwartet.
