Berlin (epd). Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei den Haushaltspolitikern im Bundestag um mehr Geld für die humanitäre Hilfe geworben. Humanitäre Hilfe sei nicht „irgendeine Wohltat“ oder Luxus, sagte Wadephul am Mittwoch in der Debatte über den Haushalt seines Hauses im Parlament in Berlin. Es sei „eine Unterstützung in schlimmster Not, zu der wir aus humanitären Gründen - und ich sage für mich persönlich auch aus christlichen Gründen - verpflichtet sind“, erklärte er. Zudem sei diese Form der Hilfe auch „unser ureigenstes Sicherheitsinteresse“, sagte Wadephul.
Nur wenn man sich in Konfliktregionen engagiere, werde man verhindern, dass neue Kriege und Konflikte entstünden und es zu einer Fluchtbewegung komme, führte Wadephul aus. Er verwies dabei konkret auf die humanitäre Krise im Sudan. Der Minister appellierte an die Abgeordneten, finanzielle Handlungsspielräume zu finden, um die humanitären Mittel aufzustocken.
Die im Mai vereidigte Bundesregierung plant deutlich weniger Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe ein. Bereits für dieses Jahr wurden die Mittel für humanitäre Hilfe auf gut eine Milliarde Euro halbiert. Ein ähnlicher Betrag ist auch für 2026 eingeplant. Beschließen wird der Bundestag die genauen Summen voraussichtlich im November. Bis dahin sind noch Veränderungen möglich.
Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Regierung 6,1 Milliarden Euro für das Auswärtige Amt vor, rund 94 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Wadephul sagte, ganz grundsätzlich seien Ressourcen für Außenpolitik kein Luxus, „sondern Investitionen in eine Welt, die stabiler, sicherer und friedlicher sein muss“. Wadephul hatte für die Haushaltsdebatte in Berlin seine Teilnahme an der UN-Generalversammlung unterbrochen. Im Anschluss wollte er wieder nach New York reisen.
