Conakry, Frankfurt am Main (epd). In Guinea ist die Bevölkerung am Sonntag zur Abstimmung über eine umstrittene neue Verfassung aufgerufen. Der Entwurf sieht weitreichende Änderungen vor, die als Versuch gewertet werden, die Macht von Militärmachthaber Mamadi Doumbouya zu festigen. Die Abstimmung findet knapp drei Jahre nach dem Putsch der Armee im September 2021 statt, mit dem Doumbouya den langjährigen Präsidenten Alpha Condé abgesetzt hatte.
Kritikerinnen und Kritiker warnen, dass die geplante Verfassungsänderung darauf ausgelegt sei, demokratische Spielräume einzuengen. Die Militärjunta verweist dagegen auf Stabilität und nationale Einheit als Ziele des neuen Grundgesetzes. Oppositionelle Gruppen und Teile der Zivilgesellschaft haben zu einem Boykott des Referendums aufgerufen. Proteste hatte die Junta im Vorfeld allerdings verboten. Auch waren mehrere Oppositionsparteien suspendiert und Medien sanktioniert worden.
Knapp 6,77 Millionen registrierte Wählerinnen und Wähler sollen am Sonntag abstimmen. Ursprünglich hatte Doumbouya angekündigt, dass weder er noch ein anderes Mitglied der Partei der Militärjunta (CNRD) bei kommenden Wahlen antreten werde. Die geplante Verfassungsänderung würde aber genau das ermöglichen, außerdem die Amtszeit von fünf auf sieben Jahre verlängern, und die Macht des Staatspräsidenten erheblich erweitern.
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werden voraussichtlich im Dezember abgehalten. Ob General Doumbouya kandidiert, ist bislang nicht klar. Internationale Partner, darunter die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas), hatten wiederholt auf die Einhaltung eines klaren Fahrplans für eine Rückkehr zur Demokratie gedrängt. Nach dem Austritt der Putsch-Länder Burkina Faso, Mali und Niger aus der Ecowas, hat sich diese bisher mit Kritik an Guineas Militärjunta zurückgehalten. Die Ergebnisse des Referendums werden für Anfang kommender Woche erwartet.
