Berlin (epd). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich besorgt über die gesellschaftliche Lage in Deutschland geäußert. „Unser Zusammenhalt wird offen infrage gestellt“, sagte er am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Politische Kräfte im In- und Ausland „machen unsere Demokratie verächtlich, sie säen Zwietracht“, führte Merz aus. Insgesamt werde die Welt „rauer“.
In dieser Situation solle Deutschland „genau das bleiben, was wir waren und was wir sind: ein demokratisches, ein rechtsstaatliches, ein wirtschaftlich erfolgreiches und ein soziales Land“, sagte der Bundeskanzler in Berlin. Weil Deutschland demokratisch sei, müssten „wir alle uns selbst“ die Richtung vorgeben. Mit dem Wort „alle“ meine er „die Summe aller konstruktiven Kräfte in unserem Land, die das bewahren wollen, was uns ausmacht“, sagte Merz.
Damit das gelinge, seien „mutige Reformen“ nötig, gerade im Sozialstaat. Mit Blick auf die geplanten Änderungen beim Bürgergeld sagte er, es gehe nicht darum, Menschen, die nicht arbeiten können, das Leben schwerer zu machen: „Aber wir wollen, dass alle, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.“ Das sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Merz unterstrich, es sei eine „große Errungenschaft“, dass in Deutschland niemand in Armut falle, weil er arbeitslos werde.
Als Voraussetzung für die künftige Finanzierung von sozialen Leistungen nannte Merz wirtschaftliches Wachstum. Diese lasse sich nicht sicherstellen, „indem wir wenigen, und seien sie auch noch so vermögend, möglichst viel nehmen“. Nötig sei stattdessen, dass wir „alle unsere Arbeitskraft entfalten und kreativ sein können“.
Der Bundestag diskutiert in dieser Woche abschließend über den Bundeshaushalt für 2025. Anlässlich der Beratung über den Etat des Kanzleramts kommt es in den Haushaltswochen traditionell zum Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition in der Generaldebatte. Das wiederholt sich bereits in der kommenden Woche, wenn der Bundeshaushalt für 2026 auf der Tagesordnung des Parlaments steht.
