Erfurt (epd). Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) empfiehlt der AfD zur Vermeidung eines Verbotsverfahrens eine Trennung von ihrem Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Ein solcher Schritt würde in der Frage zur Verfassungsfeindlichkeit der Partei einiges verändern, sagte Maier am Montag in Erfurt am Rande der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024. Höcke trage völkische Positionen in die AfD hinein und halte engen Kontakt zu rechtsextremistischen Vordenkern außerhalb der AfD.
Die AfD hat sich laut Meyer zusammen mit Höcke seit 2023 nochmals deutlich radikalisiert. Sie schaffe es aktuell nicht, sich von ihm zu lösen. Im Gegenteil binde sich die AfD immer enger an den Thüringer Politiker. Dabei habe sie die Grenze zum Extremismus klar überschritten. Björn Höcke sei der Treiber dieser Entwicklung.
Die AfD vertrete beispielsweise einen ethnischen Volksbegriff, sagte Maier. Schon das widerspreche dem Grundgesetz. Darüber hinaus versuche Höcke die Bevölkerung gegen den Staat und „die da oben“ aufzuhetzen. Damit gehe eine konkrete Gefahr von der AfD aus. Maier zeigte sich zuversichtlich, dass sich angesichts dieser Entwicklungen eine Mehrheit für die Einleitung eines Verbotsverfahrens finden werde. Er selbst sprach sich erneut dafür aus.
Nach Artikel 21 des Grundgesetzes sind Parteien verfassungswidrig, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger „darauf ausgehen“, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Sie können durch das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung verboten werden.
