München, Berlin (epd). Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert mehr Tempo 30 auch auf Durchgangsstraßen. „Städte und Gemeinde haben seit Inkrafttreten der Novelle der Straßenverkehrsordnung im Oktober 2024 nun deutlich mehr Handlungsspielraum“, sagte der verkehrspolitische Sprecher des Verkehrsverbands, Michael Müller-Görnert, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Doch so richtig viele neue Tempo-30-Abschnitte seien seither nicht ausgewiesen worden, erläuterte er: „Die Kommunen sollten mutiger sein mit den Möglichkeiten, die das Gesetz bietet.“
Die von der Ampel-Regierung überarbeitete und vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschlossene Straßenverkehrsordnung sei zwar „aus unserer Sicht nur ein erster Schritt“ gewesen, betonte Müller-Görnert. Denn eigentlich spricht sich der VCD für ein generelles Tempo-30-Gebot innerorts aus. Die aktuell geltenden 50 Kilometer pro Stunde sollten nach Ansicht des VCD nur noch die Ausnahme sein, etwa auf mehrspurigen oder auch baulich getrennten Verkehrsachsen: „Aber auch mit der aktuellen Gesetzesfassung lässt sich arbeiten.“
So könnten Städte und Gemeinden beispielsweise „an Fußgängerüberwegen oder hochfrequentierten Schulwegen“ dank der Novelle einfacher Tempo 30 anordnen als es vor Oktober 2024 der Fall war. Zudem könnten Kommunen ein Verkehrskonzept erarbeiten, das dem Klima- und Gesundheitsschutz Rechnung trägt - und mehr Tempo 30 auch auf Kreis-, Staats- und Bundesstraßen innerhalb geschlossener Ortschaften umsetzt: „Es ist unstrittig, dass Tempo 30 zum einen die Sicherheit im Straßenverkehr deutlich erhöht, zum anderen ist die Umweltbelastung geringer.“
„Tatsache ist aber auch, dass viele untere Verkehrsbehörden so tun, als habe sich faktisch nichts geändert und viele Tempo-30-Anträge einfach ablehnen“, so der Experte. Dabei hätten die Kommunen ein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidungen und könnten ein Veto einlegen. Gerade die beiden Unionsparteien lehnten Tempo 30 auf Landes- und Bundesebene mehrheitlich ab, „während etliche Kommunalpolitiker auch von der CSU mehr Tempo 30 innerorts wollen und fordern“. In Deutschland sei in vielen Köpfen „das Recht auf Rasen weiterhin fest verankert“.
