Berlin (epd). Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Mitglieder der Kommission zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) berufen. Die Krankenkassen stünden vor „historischen Herausforderungen“, sagte sie am Freitag in Berlin bei der Vorstellung des Gremiums. Warken kündigte eine „tiefgreifende Reform“ an, um das System auf ein „zukunftsfestes Fundament“ zu stellen.
In der gesetzlichen Krankenkasse herrscht eine Finanzierungslücke. Das Defizit beträgt dem Bundesgesundheitsministerium zufolge für das kommende Jahr vier Milliarden Euro. Warken zufolge wird die Finanzlücke ab dem Jahr 2027 bereits im zweistelligen Milliardenbereich liegen.
Das unabhängige Gremium, das am 25. September zu einer ersten konstituierenden Sitzung zusammenkommen soll, soll Maßnahmen für eine dauerhafte Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung erarbeiten. Die Kommission ist paritätisch mit zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus den Bereichen Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention besetzt.
Die Ministerin erwartet, dass die Kommission zeitnah Maßnahmen vorstellt, mit denen der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen bereits ab 2027 stabilisiert werden soll. Die Kommission soll Warken zufolge bereits Ende März 2026 einen ersten Bericht mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen vorlegen. Darin sollen unter anderem „maßgebliche Kostentreiber sowie Ineffizienzen auf der Ausgabenseite und Probleme auf der Einnahmenseite“ identifiziert werden. Ein zweiter Bericht soll bis Dezember 2026 vorgelegt werden.
Kommissionsmitglied Gregor Thüsing zeigte sich zuversichtlich: „Ich bin frohgemut, dass wir das schaffen werden, Antworten zu präsentieren“, sagte der Professor für Arbeitsrecht. Diese würden vielleicht nicht bequem sein, aber hoffentlich „langfristig zu einer Stabilisierung beitragen“.
Der Wissenschaftler von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn warnte vor oberflächlichen Lösungen: „Kurzfristige Strohfeuer von Einmalmaßnahmen“ - dafür sei keine Kommission nötig. Stattdessen erwartet er die Prüfung eines breiten Spektrums von Reformansätzen, „von den Arzneimittelpreisen bis zum Datenschutz“.
