Berlin (epd). Bundestagsabgeordnete der SPD haben eine Einhaltung der Aufnahmezusagen gegenüber gefährdeten Afghanen gefordert. „Deutschland muss zu seinen Zusagen stehen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, am Donnerstag in einer Bundestagsdebatte über die von der Vorgängerregierung zugesagten, von der aktuellen Regierung aber infrage gestellten Aufnahmen von Ortskräften und Menschen, die sich in Afghanistan für demokratische Werte eingesetzt haben und deswegen Verfolgung unter dem Taliban-Regime fürchten. Die Menschen bräuchten Schutz, sagte Fiedler.
In der von den Grünen auf die Tagesordnung gebrachten Debatte sagte auch der SPD-Abgeordnete Hakan Demir, die Bundesregierung müsse die Zusagen einhalten. Die Menschen hätten alles verkauft und lebten nun in Pakistan in Unsicherheit und Angst, abgeschoben zu werden. „Sie warten auf uns“, appellierte er.
Die aktuelle Bundesregierung hat angekündigt, freiwillige Aufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ zu beenden. Bei den Aufnahmeprogrammen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen gibt es aber aus der Zeit der Vorgängerregierung noch zahlreiche Aufnahmezusagen, über deren Erfüllung derzeit politisch und juristisch gestritten wird.
Für die in der Regel in Pakistan wartenden Menschen hat sich die Lage derweil zugespitzt. Das Land schiebt Menschen aus Afghanistan inzwischen wieder in ihr Herkunftsland ab. Von den rund 2.300 Menschen mit deutschen Aufnahmezusagen wurde nach Angaben des Auswärtigen Amts rund ein Zehntel in den vergangenen Wochen zwangsweise nach Afghanistan gebracht. 47 durften in der vergangenen Woche nach Deutschland einreisen.
Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, die Verfahren zu verschleppen und damit das Leben der Menschen in Gefahr zu bringen. Die Bundesregierung habe das Recht, Aufnahmeprogramme zu beenden. Sie sei aber verpflichtet, bereits gemachte Zusagen einzuhalten, sagte die Abgeordnete Schahina Gambir.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, jeden Einzelfall auf Rechtsverbindlichkeit und Sicherheit zu prüfen. Der SPD-Politiker Fiedler sagte, es sei richtig, die Identitäten lückenlos zu klären. Man sei in guten Gesprächen mit dem Innenminister.
Dobrindt und der ebenfalls zuständige Außenminister Johann Wadephul (CDU) verfolgten die Debatte im Bundestag von der Regierungsbank, meldeten sich aber nicht zu Wort.
