Jena (epd). Das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena kritisiert Mängel bei der Umsetzung von Empfehlungen der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex. In den Ausschüssen war das Behördenversagen beim Umgang mit der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) untersucht worden. Die Umsetzung der Vorschläge blieben ein zentraler Beurteilungsmaßstab für das Handeln von Politik und Verwaltung, schreiben die Autoren in einer am Donnerstag in Jena veröffentlichten Studie.
Der Umfang der dazu auffindbaren Informationen sei stark begrenzt gewesen. Das trübe deren Aussagekraft und werfe grundsätzliche Fragen zur Transparenz politischen und behördlichen Handelns auf, hieß es. So seien aus den Dokumentationssystemen des Bundestags und der Landtage sowie anderen öffentlich zugänglichen Quellen nur unvollständige, zu unspezifische oder veraltete Daten zu staatlichen Maßnahmen zu gewinnen, die sich auf Empfehlungen der Untersuchungsausschüsse beziehen.
Laut Autorin Janina Wollman gab es in den vergangenen Jahren wichtige Neuerungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden bei der Verfolgung rechtsextremer Taten. Doch gerade im Umgang mit Betroffenen rassistischer Gewalt sowie in der Weiterbildung von Behörden zu Rechtsextremismus und Rassismus gebe es weiterhin erhebliche Defizite.
Das erste Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe, der türkische Blumenhändler Enver Simsek, war 25 Jahren, am 9. September 2000 in Nürnberg niedergeschossen worden und am 11. September seinen Verletzungen erlegen.
