Düsseldorf (epd). Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat Fehler der Polizei beim Vorgehen gegen die Antikriegs-Demonstration durch die Kölner Innenstadt Ende August eingeräumt, bei der Hunderte Demonstranten bis in die Nacht über Stunden eingekesselt wurden. Die eingeschlossenen Menschen seien nicht früh genug mit Getränken versorgt und Toiletten nicht „in einem angemessenen Zeitrahmen“ zur Verfügung gestellt worden, heißt es in einem Bericht von Innenminister Herbert Reul (CDU), der am Donnerstag Thema im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags war.
Knapp 3.000 Menschen waren am 30. August unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen“ gegen Krieg und Aufrüstung auf die Straße gegangen. Die Polizei stoppte den Aufzug mehrfach. Die Lage eskalierte dem Bericht zufolge, als die Polizei ein Begleitfahrzeug der Demo durchsuchen wollte, in dem zwei Gasflaschen und Pyrotechnik gefunden worden seien.
Die Beamten seien aus einem „Störerblock“ mit rund 500 Menschen heraus „mit hoher Aggressivität und Gewaltbereitschaft“ angegriffen worden. „Nur durch die massive Anwendung unmittelbaren Zwangs konnte dies unterbunden und die Lage stabilisiert werden.“ Unter anderem seien Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt worden.
Gegen 20.30 Uhr wurde die Demonstration laut dem Ministeriumsbericht aufgelöst und die „Störergruppe“ eingekesselt. Bis 4.45 Uhr am nächsten Morgen sei die Identität von 525 Personen festgestellt worden, darunter 27 Minderjährige. Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei seien 13 Beamte und mindestens 9 Teilnehmende der Demonstration verletzt worden.
Nach Angaben des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ und des Kölner Friedensforums als Veranstalter der Demo wurden sehr viel mehr Demonstratinnen und Demonstranten verletzt, nämlich etwa 150. Sie werfen der Polizei vor, sie habe gezielt auf Eskalation gesetzt. Die Bundestagsabgeordnete Lisa Schubert (Linke), die als parlamentarische Beobachterin bei der Demonstration vor Ort war, wurde nach eigenen Angaben von der Polizei geschubst und geschlagen.
Auf einem öffentlich zugänglichen Video sei zu sehen, dass sie „Adressat polizeilicher Zwangsmaßnahmen“ gewesen sei, heißt es dazu im Bericht des Innenministers. Die Kölner Polizei habe deshalb ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt eingeleitet, das aus Neutralitätsgründen von der Polizei Bonn bearbeitet werde.
