Berlin (epd). Der Bundestag hat am Mittwoch kontrovers über die Aufnahme Zehntausender Flüchtlinge binnen kurzer Zeit vor zehn Jahren diskutiert. Auf Antrag der AfD debattierte das Parlament in einer Aktuellen Stunde über die Entscheidung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Grenzen für Flüchtlinge nicht zu schließen, und ihren aus diesen Tagen berühmt gewordenen Satz „Wir schaffen das“.
Während die AfD die Entscheidung in der Debatte auch rückblickend scharf kritisierte, verteidigten Redner der aktuellen schwarz-roten Koalition Merkels Vorgehen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), sagte, es sei eine „mutige Entscheidung“ gewesen, „um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden“. Auch die CDU-Abgeordnete Cornell-Anette Babendererde sagte, es sei „in diesem Moment und in dieser Situation die richtige Entscheidung“ gewesen.
Gleichzeitig räumten sie damalige Fehler ein. Castellucci sagte, man habe nicht die volle Kontrolle über das Geschehen gehabt. Für die Versäumnisse trügen Politiker wie er, der damals schon Abgeordneter war, Verantwortung. Babendererde verwies auf die von der Koalition angekündigte Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik. Benötigte würde eine „geordnete Migrationspolitik, die Herz und Verstand vereint und eigene Interessen nicht außer Betracht lässt“. Gleichzeitig distanzierte sie sich von Vorstellungen der AfD. Sie vertrete keine Migrationspolitik, die das Land voranbringe, sagte die Abgeordnete.
Die Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor sagte mit Verweis auf eine kürzlich veröffentlichte Arbeitsmarktstudie, die 2015 gekommenen Menschen arbeiteten überdurchschnittlich oft in systemrelevanten und sogenannten Engpassberufen. Sie hielt der AfD, aber auch der Union vor, Migration vor allem negativ zu betrachten. Die Linken-Politikerin Clara Bünger warf der AfD vor, Ängste schüren zu wollen. Die größte Gefahr gehe aber nicht von Geflüchteten, sondern von Rechtsextremisten aus, sagte sie mit Blick auf die laut Bundeskriminalamt steigende Zahl rechtsextremer Straftaten in den vergangenen Jahren.
