Karlsruhe, Berlin (epd). Menschenrechtler haben am Mittwoch bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen einen aus München stammenden israelischen Soldaten eingereicht. Er stehe im Verdacht, an gezielten Tötungen unbewaffneter palästinensischer Zivilisten in Gaza beteiligt gewesen zu sein, teilte das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin mit. Wegen des Verdachts mutmaßlicher Kriegsverbrechen müssten strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden. Die Bundesanwaltschaft konnte den Eingang der Strafanzeige zunächst nicht bestätigen.
Die gezielte Tötung palästinensischer Zivilistinnen und Zivilisten im Gazastreifen verstoße „eklatant gegen das humanitäre Völkerrecht“, erklärte Alexander Schwarz, Co-Direktor für Völkerstraftaten beim ECCHR. Deutschland sei verpflichtet, solche Taten unabhängig aufzuklären und strafrechtlich zu verfolgen.
Der Soldat aus Bayern soll Angehöriger einer Scharfschützen-Einheit in der israelischen Armee sein, die verdächtigt wird, gezielt palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten getötet zu haben. Es lägen zahlreiche weitere Berichte über ähnliche Tötungshandlungen von Soldaten mit doppelter Staatsangehörigkeit vor, hieß es. Neben der in Deutschland eingereichten Strafanzeige seien bereits in Frankreich, Italien, Südafrika und Belgien rechtliche Schritte gegen Angehörige dieser Einheit unternommen worden.
Die Strafanzeige wurde gemeinsam mit den palästinensischen Menschenrechtsorganisationen Al Mezan Center for Human Rights, Al Haq und dem Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) eingereicht. Sie stützt sich den Angaben zufolge auf Beweismaterial, welches durch Investigativ-Recherchen und durch audiovisuelle Aufnahmen dokumentiert wurde. Zuvor hatten ZDF und „Spiegel“ zusammen mit dem britischen und belgischen Meiden sowie dem Netzwerk „Arab Reporters for Investigative Journalism“ über den Fall berichtet.
