Washington (epd). Gegner des US-Abschiebegefängnisses „Alligator Alcatraz“ in Florida haben am Donnerstag (Ortszeit) eine empfindliche Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in Atlanta (Georgia) entschied mit zwei Stimmen gegen eine Stimme, dass die umstrittene Einrichtung in der Everglades-Sumpfregion vorläufig offen bleiben darf. Zwei von US-Präsident Donald Trump ernannte Mehrheitsrichterinnen setzten mit dem Spruch ein untergeordnetes Urteil vom August außer Kraft, wonach die Regierung keine neuen Häftlinge in das Gefängnis verlegen darf und Zäune, Generatoren und Beleuchtung entfernen muss, die beim Bau der Haftanstalt errichtet wurden.
Bei dem Rechtsstreit geht es um die Frage, ob beim Bau des Anfang Juli eröffneten Gefängnisses - gegenwärtig eine Ansammlung von mobilen Unterkünften, Käfigen und Zelten - nationale Umweltschutzgesetze berücksichtigt worden sind. Umweltverbände sowie die in den Everglades lebenden Miccosukee-Indigenen hatten gegen den Bau geklagt. Sie wollen nun das Berufungsurteil anfechten. In dem Urteil stellte sich das Gericht auf den Standpunkt, dass die Einrichtung vom Bundesstaat Florida erbaut worden sei im Einklang mit den Umweltvorschriften des Staates.
Floridas Gouverneur Ron DeSantis erklärte in einem geposteten Video, das Gefängnis werde fortbestehen. Eine Sprecherin des klagenden „Center for Biological Diversity“ bezeichnete das Berufungsurteil als „herzzerbrechenden Schlag gegen die Everglades und jede lebende Kreatur darin“. Das Heimatschutzministerium behauptete auf der Plattform X, dass Kritiker sich nicht wirklich um Umweltvorschriften kümmerten. „Befürworter offener Grenzen“ wollten die Regierung daran hindern, „gefährliche kriminelle Ausländer“ abzuschieben.
„Alligator Alcatraz“ dient Präsident Trump auch dazu, seine harte Migrationspolitik öffentlichkeitswirksam darzustellen. Dort Inhaftierte haben von harten Bedingungen und fehlendem Zugang zu Anwälten berichtet. Alcatraz ist der Name eines 1963 stillgelegten Hochsicherheitsgefängnisses auf der gleichnamigen Felseninsel in der Bucht von San Francisco in Kalifornien, das angeblich absolut ausbruchsicher ist.
