Berlin (epd). Die Grünen im Bundestag wollen mit den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Linken über einen möglichen Antrag für ein AfD-Verbot sprechen. Der Bundestag habe vor dem Hintergrund der geschichtlichen Verantwortung „die rechtliche und politische Pflicht, sich ernsthaft mit der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens zu befassen, wenn ein entsprechender Anlass besteht“, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben der beiden Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann.
Sie bitten darin die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU), Matthias Miersch (SPD), Heidi Reichinnek und Sören Pellmann (Linke) um ein Gespräch in der kommenden Woche, in der die Abgeordneten nach der Sommerpause wieder in Berlin zusammenkommen. „Die Angelegenheit drängt: Es geht um die Verteidigung unserer Demokratie“, endet das Schreiben der Grünen-Politikerinnen, in dem sie für ein „gemeinsames Vorgehen der demokratischen Fraktionen“ werben. Nach Angaben der Grünen wurde es am Mittwoch an die Fraktionschefs gesendet.
Bereits in der vorangegangenen Wahlperiode hatten Abgeordnete aus den Reihen mehrerer Fraktionen einen Antrag für ein AfD-Verbot erarbeitet. Vor der vorgezogenen Neuwahl kam es nicht mehr zur Abstimmung darüber. Ein Parteiverbot kann in Deutschland vom Bundestag, der Bundesregierung und dem Bundesrat beantragt werden. Über ein Verbot entscheiden müsste das Bundesverfassungsgericht.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Dagegen geht die AfD juristisch vor. Die Einstufung ist daher ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über einen entsprechenden Eilantrag entschieden hat.
