Osnabrück, Berlin (epd). Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes hat den am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Asylreform kritisiert. Damit könnten in Zukunft auch Kinder unter bestimmten Voraussetzungen in Haft genommen oder in haftähnlichen Einrichtungen untergebracht werden, sagte Vorstandssprecher Joshua Hofert am Sitz der Organisation in Osnabrück. Das sei ein klarer Verstoß gegen Kinderrechte.
„Kinder brauchen einen sicheren Ort, Zugang zu Schule, Teilhabe und faire Verfahren - keine Isolation und Entrechtung“, betonte Hofert. Er forderte die Parlamentarier des Bundestages auf, sich für den Schutz von Kindern einzusetzen und den Gesetzentwurf entsprechend nachzubessern.
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) sieht vor, dass über Asylanträge von Menschen mit geringer Bleibeperspektive künftig bereits an der EU-Außengrenze entschieden wird. In Deutschland muss das im Wesentlichen für Verfahren an Flughäfen umgesetzt werden. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die GEAS-Reform bis Mitte 2026 umsetzen.
Zusätzlich will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit dem Gesetzentwurf die Voraussetzungen dafür schaffen, dass mehr Flüchtlinge, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, in gesonderten Einrichtungen untergebracht werden. Damit wird das Ziel verfolgt, die Asylbewerber schneller in diese Staaten zurückzuführen. In Brandenburg und Hamburg gibt es bereits sogenannte Dublin-Zentren.
Terre des Hommes hat nach eigenen Angaben mit anderen Organisationen ein Rechtsgutachten zur Überprüfung des GEAS in Auftrag gegeben. Darin komme der Sozialrechtler Professor Constantin Hruschka von der Evangelischen Hochschule Freiburg zu dem Schluss, dass ohne verbindliche Regelungen zum Kinderschutz schwerwiegende Kinderrechtsverletzungen in Deutschland drohten.
