Düsseldorf, Berlin (epd). Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung hat am Montag grünes Licht für die Beförderung von Atommüll aus Jülich im Rheinland nach Ahaus im Münsterland gegeben. Die genauen Termine sollen demnach in Absprache mit Polizei und Aufsichtsbehörden festgelegt werden, erklärte das Amt in Berlin. Es geht um 152 Behälter mit rund 300.000 Brennelement-Kugeln aus Jülich und 10 weiteren Brennelementen aus Garching. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Nordrhein-Westfalen (BUND NRW) und die Stadt Ahaus kündigten an, trotz der Anordnung des Sofortvollzugs rechtliche Mittel dagegen zu prüfen.
Die Beförderungsgenehmigungen sind bis zum 31. August 2027 beziehungsweise bis zum 31. Mai 2027 befristet und unter Sofortvollzug gestellt worden. Der Atommüll stammt aus Versuchsreaktoren. Die Castoren sollen nach Angaben des Bundesamts aus dem Juni mit Schwertransportern auf den Straßen nach Ahaus gebracht werden, entweder einzeln oder in gebündelten Transporten. „Die abgebrannten Brennelemente werden so lange im Zwischenlager Ahaus aufbewahrt, bis ein Endlager zur Verfügung steht“, hieß es von dem Bundesamt.
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) erklärte, das Land werde die Sicherheitsbehörden fachlich und technisch dabei unterstützen, die Sicherheit der Transporte zu gewährleisten. Die Landesregierung habe sich beim Bund dafür eingesetzt, einen Neubau des Zwischenlagers am Standort Jülich zu erreichen. Dessen Betriebserlaubnis war bereits 2013 ausgelaufen. Eine Einigung war allerdings nicht zustande gekommen.
Die Strecke von Jülich bis ins Brennelemente-Zwischenlager Ahaus ist etwa 170 Kilometer lang und führt durch das dicht besiedelte Ruhrgebiet. Anti-Atomkraft-Initiativen kritisieren deshalb, dass die Transporte nicht konsequent zu sichern seien. Sie fordern weiterhin, auf Castortransporte zu verzichten und den Neubau des jetzigen Zwischenlagers in Jülich voranzutreiben. Das Bundesamt sieht in dem Transport hingegen einen Sicherheitsgewinn, da der nicht genehmigte Zustand im Jülicher Zwischenlager so beendet werden könne.
Die Gewerkschaft der Polizei in NRW unterstrich, die Transporte stellten die Sicherheitsbehörden vor „enorme Herausforderungen“. Der GdP-Landesvorsitzende Patrick Schlüter sagte der „Rheinischen Post“ (Online Montag), die Gewerkschaft habe Zweifel, „ob sich die Transporte so in den zwei Jahren bewerkstelligen lassen, auf die die Genehmigung befristet ist“.
Für die Stadt Ahaus kündigte Bürgermeisterin Karola Voß (parteilos) an, ihre Kommune werde sich „im rechtlichen Rahmen nach Kräften gegen die weitere Lieferung von hochradioaktivem Abfall“ ins Zwischenlager wehren. Der BUND NRW warnte, das Land müsse sich „auf zahlreiche risikoreiche Transporte durch das Ruhrgebiet einstellen“. Geschäftsleiter Dirk Jansen kritisierte in der „Rheinischen Post“ (Online Montag), dass die nun erteilten Transportgenehmigungen unter Sofortvollzug gestellt worden sei. Damit werde eine umfassende rechtliche Prüfung verweigert. Der BUND prüfe dennoch alle juristischen Optionen und favorisierte den Bau eines sicheren Zwischenlagers in Jülich.
Ein Bündnis aus Anti-Atomkraft-Organisationen rief bereits für Dienstag und Sonntag zu Protesten in Ahaus auf, „um diesen sinnlosen, aber sehr gefährlichen Atommülltourismus zu verhindern“. Die Organisationen wiesen darauf hin, dass die Genehmigung für das Zwischenlager in Ahaus 2036 ablaufe.
Um den Transport des Atommülls nach Ahaus hat es einen jahrelangen Rechtsstreit gegeben. Ende 2024 hatte das Oberverwaltungsgericht NRW Klagen gegen die Genehmigung zur Aufbewahrung der 152 Castoren im Zwischenlager Ahaus abgewiesen.
