Berlin (epd). Zahlreiche Organisationen fordern von der Bundesregierung sofortiges Handeln zum Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen in Pakistan mit einer Aufnahmezusage für Deutschland. „Handeln Sie jetzt, bevor es für viele Betroffene zu spät ist“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten offenen Brief an Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), über den zuerst das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ berichtete. Konkrete Zusagen macht die Bundesregierung derweil weiter nicht, hat aber die Prüfungen vor Ort wieder aufgenommen.
Unterzeichnet wurde das vom Deutschen Anwaltverein initiierte Schreiben unter anderem von Amnesty International Deutschland, dem Deutschen Caritasverband, „Reporter ohne Grenzen“ und Medico International. Die Menschen seien in akuter Gefahr, erklärte Maria Kalin vom Anwaltverein: „Sie haben auf die Bundesregierung vertraut, und diese muss ihre verbindlichen Zusagen nun endlich einhalten. Versprechen - gerade solche, an denen Leben hängen - bricht man nicht.“
Rund 2.000 Afghaninnen und Afghanen, die wegen ihrer Gefährdung unter dem Regime der Taliban eine Aufnahmezusage aus Deutschland erhalten haben, droht die Abschiebung aus Pakistan. Dort warten die Menschen seit Jahren auf ein Visum für Deutschland, für das unter anderem eine umfangreiche Sicherheitsüberprüfung erforderlich ist.
Die Koalition aus Union und SPD hatte vereinbart, freiwillige Aufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ zu beenden. Auch nach der Verschärfung der Lage für die Menschen in Pakistan bleibt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Linie, jeden Einzelfall prüfen zu wollen, was Zeit in Anspruch nimmt. Ein Sprecher des Ministeriums teilte am Montag mit, dass die Prüfverfahren auch in Pakistan inzwischen wieder anlaufen. Entsprechendes Personal sei vor Ort, sagte er, wollte sich aber zu weiteren Details dazu nicht äußern.
Die Organisationen fordern in ihrem Brief, die Sicherheitsüberprüfungen und Visaverfahren drastisch zu beschleunigen. Gefährdete Personen mit deutscher Aufnahmezusage müssten schnellstmöglich aus der Gefahrenlage gebracht werden. „Bereits jetzt haben pakistanische Behörden damit begonnen, afghanische Personen mit Aufnahmezusagen für Deutschland - darunter auch Kinder - festzunehmen oder sogar nach Afghanistan abzuschieben“, heißt es in dem Brief.
In der vergangenen Woche bestätigte das Auswärtige Amt, dass mehr als 200 Menschen mit Aufnahmezusage aus Deutschland aus Pakistan in ihr Herkunftsland abgeschoben worden sind. Das Auswärtige Amt steht nach eigenen Angaben mit diesen Menschen in Kontakt. Sie seien mit einer Grundausstattung versorgt worden und man versuche, den Menschen vor Ort weiterzuhelfen, sagte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums.
