Düsseldorf (epd). Vor dem ersten Jahrestag des terroristischen Anschlags von Solingen hat die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag der schwarz-grünen Landesregierung eine Behinderung der politischen Aufarbeitung vorgeworfen. Auch ein Jahr nach der Tat sei die Frage nicht beantwortet, ob der Anschlag hätte verhindert werden können, erklärte SPD-Fraktionschef Jochen Ott am Freitag in Düsseldorf. Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen hätten die Aufklärung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss blockiert, „um mögliche Fehler zu vertuschen oder die schlechte Kommunikation der Landesregierung zu kaschieren“. Das sei beschämend gegenüber den Opfern, ihren Familien und den Überlebenden.
Die Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Lisa Kapteinat, kritisierte, bislang habe kein einziges Mitglied der Landesregierung dem Ausschuss Rede und Antwort gestanden. Chatnachrichten von Regierungsmitgliedern seien offenbar rechtswidrig gelöscht und das Verfahren verschleppt worden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Henning Höne ergänzte: „Die Intransparenz um möglicherweise gelöschte Chats und die Tatsache, dass die zuständige Flüchtlingsministerin Josefine Paul unmittelbar nach dem Anschlag offenbar über Stunden nicht erreichbar war, werfen schwere Schatten auf das Krisenmanagement der Landesregierung.“
Für die Regierungsfraktionen erklärten die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick (CDU), Wibke Brems und Verena Schäffer (Grüne), sie hätten mit der Initiierung des Untersuchungsausschusses ihren Beitrag zur Aufarbeitung geleistet. Bei dem islamistisch motivierten Messerangriff vom 23. August 2024 hatte ein Asylbewerber aus Syrien gezielt auf Besucher des Stadtfestes eingestochen. Drei Menschen starben, acht wurden durch Stiche verletzt. Nach der Tat wurde intensiv über Flüchtlingspolitik, Migration und Asylverfahren diskutiert, auf Landesebene stand besonders NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) in der Kritik.
