Berlin (epd). Auch vor dem Hintergrund drohender Abschiebungen aus Pakistan beabsichtigt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) keine Beschleunigung der Verfahren für Afghaninnen und Afghanen, die noch auf eine Aufnahme in Deutschland hoffen. Sein Maßstab sei, dass das Aufnahmeverfahren voll durchlaufen und eine Sicherheitsprüfung erfolgt sein muss, sagte Dobrindt am Donnerstag in Berlin. Dabei gehe es nicht um etwas, „was in wenigen Tagen oder Wochen abgearbeitet ist“, sagte er und verwies darauf, dass es auch der Vorgängerregierung nicht gelungen sei, die teilweise seit 2023 laufenden Verfahren zum Ergebnis zu führen.
Rund 2.000 Afghaninnen und Afghanen, die wegen ihrer Gefährdung unter dem Regime der Taliban im Herkunftsland eine Aufnahmezusage aus Deutschland erhalten haben, droht die Abschiebung aus Pakistan. Dort warten die Menschen seit Jahren auf ein Visum für Deutschland, für das unter anderem eine umfangreiche Sicherheitsüberprüfung erforderlich ist.
Die Koalition aus Union und SPD hatte vereinbart, freiwillige Aufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ zu beenden. Auch nach der Verschärfung der Lage der Menschen in Pakistan bleibt Dobrindt bei der Linie, jeden Einzelfall prüfen zu wollen.
Dobrindt sagte, die Gruppe derer mit einer Aufnahmezusage unterscheide sich stark. Es gebe Personen, die nach Einschätzung seines Ministeriums eine rechtsverbindliche Zusage haben. Bei anderen sei die Aufnahme nicht rechtsverbindlich. Sie sollen nach Dobrindts Willen kein Visum erhalten. Einreisen soll zudem nicht, wer die Sicherheitsüberprüfung nicht erfolgreich durchläuft. Eine Schätzung, wie viele der Menschen noch auf Aufnahme in Deutschland hoffen können, wollte Dobrindt nicht abgeben.
