Dresden (epd). Bei der sächsischen Polizei sind im ersten Halbjahr neue Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus aufgedeckt worden. Insgesamt handelt es sich um neun weitere Fälle, wie aus einer Auflistung des Innenministeriums hervorgeht, die die sächsische Linksfraktion am Freitag in Dresden verbreitete. Demnach werden 15 Bediensteten unter anderem ausländerfeindliche Äußerungen, die Nutzung verbotener Symbole und Parolen sowie eine Körperverletzung zur Last gelegt.
In einem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen des strafbaren Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der sächsischen Linken-Abgeordneten Juliane Nagel hervorgeht. Zudem soll ein Bediensteter der Bereitschaftspolizei über Jahre hinweg „faschistische Symbole und Parolen in einer Chatgruppe versendet haben“. Die Staatsanwaltschaft Dresden habe zwar Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Es werde jedoch derzeit ein Entlassungsverfahren „wegen charakterlicher Nichteignung“ geprüft, hieß es.
Das Innenministerium hatte erstmals Anfang 2020 auf eine Linken-Anfrage hin detailliert Auskunft zu derartigen Vorfällen gegeben. Mit den seither veröffentlichten Daten summiert sich die Zahl bekanntgewordener Verdachtsfälle auf 122 innerhalb von fünf Jahren.
