Gutachten über AfD Brandenburg: "Erwiesen rechtsextremistisch"

Gutachten über AfD Brandenburg: "Erwiesen rechtsextremistisch"

Potsdam (epd). In Brandenburg hat das Innenministerium das Verfassungsschutz-Gutachten über den Landesverband der AfD veröffentlicht. Dieser wird darin als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft. Davor wurde die AfD im Bundesland seit 2020 als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet. Landesinnenminister René Wilke (parteilos) betonte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzvermerks vom April am Donnerstag in Potsdam, es sei deutlich, dass die AfD auf einem Kurs sei, den demokratischen Staat und seine Institutionen zerstören zu wollen.

In dem Gutachten kommt der brandenburgische Verfassungsschutz zu dem Ergebnis, dass verfassungsfeindliche Äußerungen und Verhaltensweisen den Gesamtcharakter des AfD-Landesverbandes prägten. Es seien eklatante Verstöße gegen Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip „in erheblichem Maß festzustellen“, heißt es. Diese hätten gerade in der jüngeren Vergangenheit erwiesenermaßen zugenommen. Kontakte zu rechtsextremen Vorfeldorganisationen seien seit 2020 „gepflegt, aufrechterhalten und sukzessive intensiviert“ worden.

Maßgebliche Vertreter des AfD-Landesverbandes zögen die Legitimität rechtsstaatlicher Verfahren und Entscheidungen in einer Weise in Zweifel, die „auf eine generelle Verächtlichmachung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland“ ziele, erklärte der Verfassungsschutz. In der Migrationsdebatte bediene sich die Partei bewusst „apokalyptischer Schreckensszenarien“, um Ängste zu schüren und gesellschaftliche Spannungen zu verstärken.