Berlin (epd). Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) äußert Zweifel daran, dass die Empfehlungen der geplanten Rentenkommission noch vor der nächsten Bundestagswahl in die Praxis umgesetzt werden. „Welche Pflöcke wir in dieser Regierung noch einschlagen können, werden wir sehen. Alles andere ist dann Sache der nächsten Regierung“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht vom Freitag.
Die Rentenkommission solle wie im Koalitionsvertrag vorgesehen Anfang 2026 starten und ihre Ergebnisse 2027 vorlegen. Bas betonte, dabei gehe es vor allem um die Zukunft und die Frage, was über die laufende Legislatur hinaus benötigt werde.
Damit widersprach die Ministerin und SPD-Vorsitzende den Plänen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Dieser hatte in seiner Sommer-Pressekonferenz im Juli den Wunsch geäußert, „dass wir mit den Arbeiten in den Kommissionen und parallel auch mit den politischen Diskussionen, die wir zu führen haben, schneller vorankommen“. Die Zeit dränge, die Demografie warte nicht. In Bezug auf die Rente werde die Koalition schon in diesem Herbst „nicht final entscheiden, aber sehr wohl erste Weichen stellen“, kündigte er an.
Das Kabinett hatte erst am Mittwoch unter anderem eine Sicherung des geltenden Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031 beschlossen. Das Rentenniveau beschreibt die Relation zwischen einer Standardrente, die rechnerisch nach 45 Beitragsjahren mit durchschnittlichem Einkommen gezahlt wird, und dem Durchschnittseinkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Bas dämpfte auch die Erwartungen bei der Bürgergeldreform. Sie werde im Herbst zunächst ein Gesetz zu schnell umsetzbaren Punkten wie Mitwirkungspflichten und Karenzzeiten vorlegen, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Neue Arbeitsanreize durch geänderte Anrechnungsregeln seien hingegen nicht kurzfristig umsetzbar, da sie der Zustimmung des Bundesrats bedürften. Zur Höhe der Regelsätze gebe es zudem Gerichtsurteile, die das Existenzminimum sicherten.