Potsdam (epd). Brandenburgs Innenministerium will den Verfassungsschutzvermerk zur Einstufung des AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextrem Mitte August veröffentlichen. Zwei der drei Voraussetzungen dafür habe die AfD inzwischen erfüllt, teilte das Ministerium am Freitag in Potsdam mit. Die erforderlichen Erklärungen aller in dem Vermerk genannten Personen mit Bezug zur AfD zum Einverständnis mit der Veröffentlichung ihrer Namen oder zum Bestehen auf deren Schwärzung lägen jedoch noch nicht vor. Dies habe der AfD-Landesverband nicht erledigt.
Wesentliche Schlussfolgerungen aus dem Einstufungsvermerk seien, dass die AfD Brandenburg verfassungsfeindliche Positionen vertrete, in hohem Maße fremdenfeindlich und zum Teil rassistisch sei, erklärte das Ministerium. Dies richte sich vor allem gegen Muslime. Die AfD Brandenburg erkenne das Staatsvolk als Gemeinschaft der gleichen Staatsbürger nicht an. Stattdessen grenze sie deutsche Staatsbürger aus, die einen anderen kulturellen oder religiösen Hintergrund haben.
Die AfD Brandenburg wähne sich in einem „geistigen Bürgerkrieg“ und sehne „revolutionäre Zustände“ herbei, um das als „Parteienstaat“ bezeichnete Staatswesen abzuschaffen, erklärte das Ministerium weiter: „Die AfD Brandenburg will einen freiheitsfeindlichen Staat errichten, der den Pluralismus aushebelt.“
Wegen der fehlenden Einverständniserklärungen aus der AfD seien sorgfältige und zeitaufwendige Vorarbeiten zur Veröffentlichung nötig, um Persönlichkeitsrechte zu wahren, hieß es. Der Vermerk soll am 14. August auch im Internet veröffentlicht werden.
