Berlin (epd). „Brot für die Welt“ hat die angekündigten Einschnitte im Bundeshaushalt bei der Entwicklungspolitik scharf kritisiert. Angesichts des Stopps der US-Entwicklungshilfe sollte Deutschland stattdessen mehr Verantwortung übernehmen, forderte die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks, Dagmar Pruin, am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts ihrer Organisation in Berlin. Deutschland müsse zu seinen internationalen Versprechen stehen und ein Vorbild sein: „Man lässt keinen Menschen verhungern.“ Pruin machte sich außerdem für eine globale Milliardärssteuer stark.
Die Bundesregierung will den Etat des Entwicklungsministeriums weiter kürzen. 2026 soll das Ressort 9,94 Milliarden Euro ausgeben dürfen, gut 330 Millionen Euro weniger als dieses Jahr. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Bereits von 2024 auf 2025 war der Entwicklungsetat im Regierungsentwurf um fast eine Milliarde Euro gekürzt worden.
Die Ausgaben für Entwicklungshilfe sollen auch in den kommenden Jahren sinken. Deutschland wird dem Bundesfinanzministerium zufolge im Jahr 2025 voraussichtlich 0,56 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfe ausgeben. Diese sogenannte ODA-Quote (Official Development Assistance) soll bis 2029 auf 0,43 Prozent sinken. Das UN-Ziel liegt bei 0,7 Prozent.
Pruin nannte diese Prognosen „eine Katastrophe“. Die Einschnitte hätten bereits Auswirkungen auf die Arbeit ihrer Organisation: Es seien Projekte beendet worden, derzeit erwäge man den Rückzug aus ganzen Ländern. Viele Partner blickten mit „großer Sorge und Angst“ auf die Kürzungen, sagte sie. Zusätzlich verschärft wird die Situation Pruin zufolge, weil hunderte Partnerorganisationen von dem Stopp der US-amerikanischen Entwicklungshilfe betroffen sind. So musste etwa eine Partnerorganisation in Lesotho bereits zwei Projekte zur Unterstützung von schwangeren Frauen einstellen.
Zur Sicherung der Entwicklungsfinanzierung forderte Pruin nicht nur mehr öffentliche Mittel, sondern griff auch bestehende Konzepte wie eine globale Milliardärssteuer auf. Das unter brasilianischer G20-Präsidentschaft entwickelte Konzept wird nun von einer „Koalition der Willigen“ um Spanien und Brasilien vorangetrieben - mit deutscher Unterstützung. „Nun gilt es, den Absichtsbekundungen auch Taten folgen zu lassen“, forderte Pruin.
„Brot für die Welt“ hat dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr 73,9 Millionen Euro Spenden und Kollekten gesammelt - 2023 waren es 75,9 Millionen Euro. Hinzu kämen kirchliche und Bundesmittel. Insgesamt standen den Angaben zufolge im vergangenen Jahr 332,3 Millionen Euro für die Entwicklungsarbeit zur Verfügung. 2023 waren es 331,5 Millionen Euro.
