Berlin (epd). Die Bundesregierung will ihre Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit weiter senken. Es gebe dieses und nächstes Jahr „recht massive Einsparungen bei der ODA-Quote“, hieß es am Montag aus Regierungskreisen. Dies sei Teil der Bemühungen um eine „strukturelle Konsolidierung“ des Bundeshaushalts.
Die international gebräuchliche Quote für öffentliche Entwicklungshilfe („Official Development Assistance“) beschreibt, wie hoch die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gemessen am Bruttonationaleinkommen sind. Als Zielmarke der Vereinten Nationen gelten 0,7 Prozent.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist eine „angemessene Absenkung“ der ODA-Quote vereinbart, ohne eine konkrete Zahl zu nennen. 2024 erreichte Deutschland vorläufigen Berechnungen zufolge 0,67 Prozent; 2023 waren es noch 0,82 Prozent gewesen und ein Jahr zuvor 0,85 Prozent.
Zu den weiteren allgemeinen Einsparmaßnahmen im Bundeshaushalt für 2026 zählen nach Angaben aus Regierungskreisen eine Absenkung des Personalbestands um zwei Prozent, Einsparungen bei Förderprogrammen und geringere Sachausgaben der Verwaltung. Ein weiterer Punkt ist die Verringerung der Anzahl von Bundesbeauftragten. Hier sei allerdings klar, „dass die Einsparzahl eine sehr geringe ist“, hieß es aus Regierungskreisen weiter.
Der Entwurf für den Haushalt 2026 soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Ende September soll sich erstmals der Bundestag damit befassen.
