Düsseldorf (epd). Im Jahr 2024 haben die Jobcenter 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ beim Bürgergeld erfasst. In 209 dieser Fälle wurde eine Strafanzeige gestellt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht, über die die „Rheinischen Post“ (Montag) berichtete. Die Zahl sei höher als im Vorjahr: 2023 seien es 229 Fälle gewesen, von denen 52 zu einer Anzeige führten. Insgesamt beziehen etwa 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen des Bürgergelds.
Der Zeitung zufolge kommt es zudem vergleichsweise selten vor, dass zu hohe Leistungen gezahlt werden. Im vergangenen Jahr seien laut der Antwort der Bundesregierung 6.260 Fälle von Überzahlungen registriert worden. Gründe dafür seien etwa, dass Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher Einkünfte aus Renten, Versicherungsleistungen, Kapitalerträge oder Vermögen nicht ordnungsgemäß oder rechtzeitig angegeben hätten oder ein Doppelbezug vorgelegen habe. Häufiger habe es Überzahlungen wegen Einkommen aus Beschäftigungen gegeben, hier seien rund 69.500 Fälle erfasst worden.
Zu möglichen Änderungen beim Bürgergeld äußerte sich die Bundesregierung dem Bericht zufolge in der Antwort nicht. „Wie der Auftrag des Koalitionsvertrages umgesetzt werden kann, wird derzeit geprüft“, heißt es. Auch zu möglichen finanziellen Einsparungen gebe es keine konkreten Informationen. „Die Bundesregierung hat bislang keine diesbezüglichen Berechnungen angestellt“, zitierte die Zeitung aus der Antwort. Im Wahlkampf hatte die CDU das Einsparen von „zweistelligen Milliardenbeträgen“ beim Bürgergeld in Aussicht gestellt.
CDU, CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung strengerer Regeln beim Bürgergeld verständigt. Im Vordergrund soll wieder die Vermittlung in einen Job stehen und nicht Weiterbildung und Qualifizierung. Wenn die Bezieherinnen und Bezieher ihren Pflichten nicht nachkommen, sollen schneller und einfacher als bisher die Leistungen gekürzt werden.
