Diskussion über Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung

Diskussion über Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung
Warken will den Anstieg von Eigenanteilen für Pflegeheime stoppen
Für einen Pflegeheimplatz müssen Bewohner im ersten Jahr inzwischen im Durchschnitt mehr als 3.000 Euro monatlich aus eigener Tasche zahlen. Die Bundesgesundheitsministerin dringt darauf, den rasanten Anstieg der Eigenanteile zu stoppen.

Berlin (epd). Angesichts steigender Eigenanteile für Pflegeheimplätze dringt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf Maßnahmen zur Kostensenkung. „Mein Ziel ist, den rasanten Anstieg der Eigenanteile zu stoppen. Vor allem die Kosten der Unterbringung sind teurer geworden, ebenso das Bauen“, sagte Warken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Für einen Pflegeheimplatz müssen Bewohner im ersten Jahr inzwischen durchschnittlich mehr als 3.000 Euro monatlich aus eigener Tasche zahlen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte unterdessen mehr Steuermittel für die Pflege- und die Krankenversicherung.

Warken nahm die Bundesländer für eine Kostenreduzierung in die Pflicht. „Zu häufig werden Investitionskosten auf Bewohnerinnen und Bewohner abgewälzt. Außerdem sind die Auflagen fürs Bauen von Heimen häufig zu streng“, sagte sie. Hier müssten die Länder ihre Vorschriften und Standards überprüfen. Die Ministerin verwies auch auf das neue Pflegekompetenzgesetz, in dem die Möglichkeit neuer Wohnformen gefördert werde.

Die Ministerin reagierte damit auf eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Datenauswertung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek). Demnach betrug am 1. Juli 2025 die bundesweite durchschnittliche Eigenbeteiligung für Plätze in stationären Pflegeeinrichtungen im ersten Aufenthaltsjahr 3.108 Euro. Im Vorjahr lagen die Eigenanteile noch bei 2.871 Euro. Seither sind sie um 8,3 Prozent gestiegen. Die massiven Preisaufschläge seien auf gestiegene Kosten für Personal und Lebenshaltung zurückzuführen.

Angesichts der Debatte um die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung forderte die Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, mehr Steuermittel für die beiden Sozialversicherungen. „Insbesondere müssen kurzfristig die versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Nötig seien darüber hinaus auch strukturelle Änderungen.

„Für die Krankenversicherung brauchen wir eine echte Bürgerversicherung, die die Finanzierungsbasis stärkt, die Leistungsfähigkeit verbessert und sie insgesamt zukunftsfest macht“,sagte Engelmeier. Die Pflegeversicherung müsse zu einer Vollversicherung als Pflege-Bürgerversicherung weiterentwickelt werden, um das Pflegerisiko vollständig abzusichern.

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte die Bundesregierung auf, ihre Schulden bei der Pflegekasse zu begleichen. Dazu zählten coronabedingte Finanzlasten von 5,5 Milliarden Euro und die jährlichen Mittel von 3,5 Milliarden Euro für Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger. Zudem müssten die Länder ihrer Finanzierungspflicht nachkommen und die Ausbildungs- sowie Investitionskosten vollständig übernehmen. Das würde die stationären Pflegekosten im Bundesdurchschnitt sofort um rund 600 Euro im Monat senken.