Aachen (epd). Die katholische Hilfsorganisation Misereor fordert angesichts der Hungersnot im Gaza-Streifen die „unverzügliche Öffnung sämtlicher Grenzübergänge für den ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe“. Die Lage in Gaza sei ein Albtraum und „ein politisches Versagen auf ganzer Linie“, erklärte Misereor-Hauptgeschäftsführer Andreas Frick am Samstag in Aachen. „Das systematische Aushungern einer Zivilbevölkerung ist ein Kriegsverbrechen“, erklärte er.
Die Partnerorganisationen von Misereor im Gaza-Streifen kämpften nicht nur für das Überleben der Betroffenen, sondern auch für Würde und Gerechtigkeit, erklärte Frick. Sie leisteten Übermenschliches im Angesicht von Hunger, Bomben und des weitgehenden Zusammenbruchs medizinischer Versorgung.
Israel blockiert seit Wochen Hilfslieferungen in größerem Umfang für den Gaza-Streifen, unter anderem wegen des Vorwurfs, diese würden von der Hamas instrumentalisiert. Die UN weisen die Vorwürfe zurück. Laut Welternährungsprogramm ist die gesamte Bevölkerung Gazas - etwa zwei Millionen Menschen - von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen.
Die Menschen im Gaza-Streifen benötigten eine sofortige Waffenruhe, die die Grundlage für einen dauerhaften Frieden in Israel und den palästinensischen Gebieten bilde, erklärte Frick. Rüstungsexporte nach Israel dürften nicht genehmigt werden, wenn der Verdacht bestehe, „dass die Rüstungsgüter zu schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht benutzt werden könnten“. Als völkerrechtswidrig und unakzeptabel kritisierte Misereor zudem „jede Form der Zwangsumsiedlung der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza sowie Forderungen nach einer Annexion des Westjordanlands“.
Aus der historischen Verantwortung Deutschlands ergebe sich die Pflicht, das Völkerrecht kompromisslos zu wahren, sagte Misereor-Hauptgeschäftsführer. Diese Verantwortung werde derzeit massiv verletzt, auch durch die zurückhaltende Positionierung der Bundesregierung.
Der jüngste Nahostkrieg begann mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem zahlreiche Israelis getötet und entführt wurden. Wegen der Art der Kriegsführung steigt der internationale Druck auf Israel, auch seitens westlicher Verbündeter. In Deutschland gab es zuletzt eine Debatte, weil die Bundesregierung eine Erklärung mehrerer Staaten mit Kritik an der israelischen Kriegsführung nicht unterzeichnet hatte.
