Berlin (epd). Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse steht. Das Gremium mit 15 Mitgliedern könne „in Kürze“ seine Arbeit aufnehmen, teilte das Bundesfinanzministerium am Freitag mit. Die Kommission soll demnach noch vor Jahresende Ergebnisse liefern.
Den Vorsitz übernimmt den Angaben zufolge eine Dreiergruppe: Dazu gehören der frühere niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der frühere haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), und der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. Hinzu kommen zwölf Juristen, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und weitere Fachleute, darunter fünf Frauen. „Wir bündeln ökonomische und verfassungsrechtliche Expertise und bringen hervorragende, unabhängige Köpfe in der Kommission zusammen“, urteilte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).
„Die Expertenkommission soll konkrete Regelungsvorschläge zur Modernisierung der Schuldenregel entwickeln“, erklärte das Finanzministerium. Dadurch sollten „dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung der deutschen Volkswirtschaft“ ermöglicht und „zugleich eine tragfähige Entwicklung der öffentlichen Finanzen“ sichergestellt werden.
Die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt es dem Bund außerhalb von besonderen Krisensituationen nur in sehr begrenztem Umfang, neue Kredite aufzunehmen. Allerdings wurde sie kurz nach der Bundestagswahl bereits umgangen: Kredite für Verteidigungsausgaben sowie Zivil- und Bevölkerungsschutz sind seitdem weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen. Die Einsetzung einer Reformkommission war im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart worden.
