Stuttgart (epd). Der Vizepräsident des baden-württembergischen Landtags, Daniel Born (SPD), ist am Freitag im Zusammenhang mit einer Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Wahlzettel von seinem Amt zurückgetreten. Er hat zugegeben, am Donnerstag bei einer geheimen Abstimmung über zwei AfD-Kandidaten als stellvertretende parlamentarische Mitglieder des Landes in den Oberrheinrat im Landtag auf einen Stimmzettel ein Hakenkreuz gekritzelt zu haben, wie die SPD-Fraktion am Freitag mitteilte. Der Vorfall hatte großes Aufsehen erregt, Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sprach von einer „Straftat“. Born erklärte auch den Austritt aus seiner Fraktion.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch begrüßte den Rücktritt. „Das Parlament hat Schaden genommen und Daniel Born zieht daraus seine Konsequenzen“, sagte er. Der SPD-Politiker aus Schwetzingen habe einen schwerwiegenden Fehler begangen.
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte am Freitag „die verantwortliche Person zur Niederlegung des Mandats“ aufgefordert. Die Landtagsverwaltung habe noch am frühen Donnerstagabend unmittelbar Strafanzeige gegen Unbekannt beim Polizeiposten im Landtag erstattet.
Zunächst war unklar gewesen, wer den entdeckten Stimmzettel abgegeben hatte. Die Landtagsverwaltung hatte das Beweisstück den Ermittlungsbehörden übergeben. Alle Fraktionen äußerten sich nach Bekanntwerden des Vorfalls entrüstet und forderten Konsequenzen.
