Frankfurt a.M., Den Haag (epd). Der Internationale Gerichtshof (IGH) gibt am Mittwoch in einem richtungsweisenden Gutachten seine Auffassung zu den völkerrechtlichen Pflichten der Staaten im Umgang mit dem Klimawandel bekannt. Das Gutachten des obersten UN-Gerichts in Den Haag wird international mit Spannung erwartet und könnte Gemeinschaften und Länder, die besonders von der Klimakrise bedroht sind, bei zukünftigen Verfahren stärken.
Der IGH war 2023 von der UN-Vollversammlung mit dem Gutachten beauftragt worden. Im Kern sollen die 15 Richterinnen und Richter zwei Fragen beantworten: Welche völkerrechtlichen Verpflichtungen haben Staaten beim Schutz des Klimasystems? Und welche Konsequenzen folgen daraus für Staaten, die durch ihre Handlungen oder Versäumnisse entscheidend zum Klimawandel beigetragen haben?
Zwar ist das Gutachten für einzelne Staaten nicht unmittelbar bindend, aber Klima-Verfahren von nationalen und internationalen Gerichten dürften durch die Position aus Den Haag beeinflusst werden. Auf politischer Ebene kann das Gutachten laut Fachleuten etwa die Verhandlungen bei den Weltklimagipfeln prägen.
Federführend bei der Anrufung des IGH war der pazifische Inselstaat Vanuatu, der immer wieder auf entschiedenere Maßnahmen gegen die Erderwärmung dringt. Das Gutachten hat weltweit großes Interesse hervorgerufen. Bei mündlichen Anhörungen legten 96 Staaten und elf internationale Organisationen ihre Position dar. Zudem waren 91 schriftliche Stellungnahmen in Den Haag eingegangen, mehr als bei jedem anderen Gutachten zuvor.
Der Internationale Gerichtshof wird bei Streitfällen zwischen Staaten tätig. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Strafgerichtshof, der ebenfalls im niederländischen Den Haag sitzt, und zum Beispiel bei Kriegsverbrechen ermittelt.
