Berlin (epd). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Wortmeldungen der katholischen Kirche im Zusammenhang mit der gescheiterten Wahl von Verfassungsrichtern verteidigt. Dass sich katholische und evangelische Kirche, wenngleich unterschiedlich, in der Frage zu Wort meldeten, „das finde ich gut“, sagte er am Freitag in Berlin. „Das ist ihr gutes Recht, dass sie das tun“, sagte er. Die Kirchen täten das auch bei anderen Gelegenheiten, „warum sollten sie es nicht bei einer solchen Gelegenheit tun“, ergänzte der Kanzler.
Aus der katholischen Kirche war vor der geplanten Wahl der Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht deutliche Kritik laut geworden. Die Professorin, die von der SPD für das Richterinnenamt nominiert wurde, hatte sich in der Vergangenheit aus verfassungsrechtlichen Erwägungen dafür ausgesprochen, Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase der Schwangerschaft außerhalb des Strafrechts zu regeln. Die teils harsche Kritik einiger Bischöfe an ihr stößt inzwischen auch innerkirchlich auf Kritik.
Die katholische Kirche lehnt eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts strikt ab. Die evangelische Kirche hatte dagegen im vergangenen Jahr die Empfehlung einer von der Ampel-Regierung eingesetzten Kommission für die Entkriminalisierung von Abbrüchen in der Frühphase begrüßt. In den Streit um die Personalie hat sich die evangelische Kirche bislang kaum eingemischt. Einzig die pfälzische Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst hatte in dieser Woche erklärt, sie distanziere sich von einer „Empörungs-Kultur“, die Äußerungen der Juristin zum Abtreibungsrecht „völlig aus dem Kontext gerissen und quasi radikalisiert“ hätten. Teilweise war Brosius-Gersdorf unterstellt worden, sie wolle Abtreibungen bis kurz vor der Geburt erlauben.
Auch Merz räumte ein, was Brosius-Gersdorf in den vergangenen Wochen erlebt habe, sei „völlig inakzeptabel“. Ein Teil der Kritik sei „unsachlich gewesen, polemisch gewesen, zum Teil persönlich beleidigend und herabsetzend“. Offen blieb bei den Äußerungen des Kanzlers, wie es nach der wegen Vorbehalten der Union abgesetzten Wahl von Verfassungsrichtern nun weitergeht. Er verwies auf weitere Gespräche zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und SPD.
