Palästina-Protestcamp im Regierungsviertel muss umziehen

Palästina-Protestcamp im Regierungsviertel muss umziehen
Gegen den Willen der Bewohner muss ein seit Wochen bestehendes Palästina-Protestcamp im Berliner Regierungsviertel umziehen. Grund: Wiederholte Störaktionen in Richtung Kanzleramt. Die Polizei war am Montag mit einem Großaufgebot vor Ort.

Berlin (epd). Ein pro-palästinensisches Protestcamp neben dem Bundeskanzleramt in Berlin hat am Montag auf Anordnung der Versammlungsbehörde seinen Standort verlagern müssen. Das Camp werde jetzt am Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof fortgesetzt, teilte der Sprecher der Berliner Polizei, Florian Nath, am Montag auf der Plattform X mit. Das Protest-Zeltlager war vor Wochen auf dem Gelände der ehemaligen Kroll-Oper gegenüber der Reichstagswiese errichtet worden und ist demnach noch bis Samstag angemeldet.

Grund für die Umzugsanordnung waren nach Angaben des Polizeisprechers wiederholte Stör- und Lärmbelästigungen der Camp-Bewohner in Richtung Kanzleramt sowie der Umgang mit dem dortigen Gedenkort für die Opfer der deutschen Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg. Der aus einem 30 Tonnen schweren Findling und einem Wildapfelbaum bestehende Gedenkort war erst Mitte Juni eingeweiht worden.

Auf dem Areal des Gedenkortes sei unter anderem Fußball gespielt worden, sagte Nath dem Evangelischen Pressedienst (epd). Vor dem Kanzleramt seien Menschen von den Camp-Bewohnern wiederholt mit Parolen angebrüllt und eingeschüchtert worden.

Die Polizei habe die Versammlungsleitung mehrmals aufgefordert, Störungen zu unterlassen. Weil nichts passiert sei, wurde das Camp nun umgesiedelt. Als Alternativstandorte bot die Versammlungsbehörde den etwa 60 Bewohnerinnen und Bewohnern neben dem Washingtonplatz eine Wiese im Tiergarten hinter dem Haus der Kulturen der Welt an.

Die Polizei war mit einem Aufgebot von 250 bis 300 Einsatzkräften vor Ort. Um mögliche Unterstützer abzuhalten, wurden die Zugänge zu dem Camp mit Gittern und Einsatzwagen abgesperrt. Rein durfte nur noch, wer persönliche Sachen in dem Zeltlager hatte.

Nach Angaben des Polizeisprechers wurden mehrere Platzverweise gegen Personen ausgesprochen, die versucht hätten, den Abbau des Camps zu stören. Gegen einige der Störer seien auch Zwangsmaßnahmen ergriffen worden. Verletzte habe es aber weder aufseiten der Polizei, noch bei den Camp-Bewohnern und den Störern gegeben.

Die feierliche Einweihung des Denkmals für die polnischen Opfer im Zweiten Weltkrieg hatten die Camp-Bewohner am 16. Juni bereits mit lautstarken antiisraelischen Sprechchören und „Free Palestine“-Rufen beschallt. Gewidmet ist das Gedenkensemble in deutscher, polnischer und englischer Sprache „den polnischen Opfern des Nationalsozialismus und den Opfern der deutschen Gewaltherrschaft in Polen 1939-1945“.