Berlin (epd). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung zu Reformen bei staatlichen Entscheidungs- und Handlungsprozessen aufgefordert. Je handlungsfähiger der Staat sei, desto größer sei das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Gemeinwesen, sagte Steinmeier anlässlich der Veröffentlichung des Abschlussberichts der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ am Montag in Berlin. „Unsere Demokratie wird stärker und resilienter, wenn wir unseren Staat schneller, besser, bürgernäher machen“, ergänzte er.
Dazu sei es nötig, „Neues zu denken, Mutigeres zu wagen und Besseres zu schaffen“, sagte der Bundespräsident. Der Staat sei nicht prinzipiell reformunfähig.
Gegründet wurde die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ im vergangenen Jahr vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, den früheren Bundesministern Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) sowie der Managerin Julia Jäkel. Steinmeier hat die Schirmherrschaft über die Initiative übernommen.
Der Initiative geht es um Veränderungen auf allen Ebenen staatlicher Verwaltung, um Behördenhandeln effizienter zu gestalten und damit verloren gegangenes Vertrauen in die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen zurückzugewinnen. Im März stellten die Mitglieder der Initiative einen Zwischenbericht mit 30 Empfehlungen vor, die teilweise Eingang in den Koalitionsvertrag von Union und SPD gefunden haben. Dazu gehörte etwa die Schaffung eines Ministeriums für Digitalisierung.
Geraten wurde unter anderem auch dazu, die Zuständigkeit für Abschiebungen beim Bund zu bündeln, Sozialleistungen über eine zentrale digitale Plattform bereitzustellen, nationale Sicherheitsgremien einzurichten und den Bürgerinnen und Bürgern mit einem Vertrauensvorschuss zu begegnen, indem man Dokumentations- und Nachweispflichten reduziert. Der Abschlussbericht enthält fünf weitere Vorschläge. Er sollte am Montagnachmittag vor Journalistinnen und Journalisten in Berlin vorgestellt werden.
