Köln (epd). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will im Sinne einer härteren Asyl- und Migrationspolitik Rückführungen von Geflüchteten in sogenannte Drittstaaten vereinfachen. Bei einem Treffen von EU-Innenministern Ende kommender Woche wolle er dafür werben, das sogenannte Verbindungselement anders zu fassen, das derzeit etwa ein Ruanda-Modell verhindert, wie es Großbritannien ausprobiert hatte. „Wir werben dafür, dass man diese Möglichkeiten schafft“, sagte Dobrindt im „Interview der Woche“ im Deutschlandfunk.
Am Freitag nächster Woche will sich Dobrindt mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien auf der Zugspitze treffen, um über das Ziel einer „härteren“ europäischen Migrationspolitik zu beraten. Auch der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner wird erwartet.
Asylsuchende müssen nach derzeit geltendem EU-Recht eine Verbindung zu einem „sicheren Drittstaat“ haben, um dorthin abgeschoben zu werden. Sie müssen etwa Familienangehörige dort haben oder sich vorher länger in dem betreffenden Land aufgehalten haben; ein reiner Transit reicht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht aus. Dieses Verbindungselement, das im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem verankert ist, ist völkerrechtlich und in den EU-Verträgen nicht zwingend vorgegeben. Es könnte durch den Rat und das Europäische Parlament auf Vorschlag der EU-Kommission geändert werden.
Ein Prüfbericht des Bundesinnenministeriums von Anfang Mai kurz vor dem Regierungswechsel war zu dem Schluss gekommen, dass eine Anwendung von Drittstaatsmodellen auf eine Vielzahl von Asylantragstellern unrealistisch ist. Eine Umsetzung der Drittstaatenmodelle erfordere teils umfangreiche Rechtsänderungen in nationalen Gesetzen sowie im EU-Recht. Zudem müssten sich Drittstaaten finden, die zu einer solchen Zusammenarbeit bereit sind.
