Berlin (epd). Vor seinem Treffen mit Innenministern ausgewählter EU-Staaten hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Wunsch nach einer härteren europäischen Migrationspolitik bekräftigt. Sein Ziel sei es, „die migrationspolitische Isolierung Deutschlands“ in Europa aufzuheben, sagte Dobrindt am Donnerstag im Bundestag. Zu lange sei Deutschland als Land wahrgenommen worden, „das nationale Pull-Faktoren etabliert und in Europa Lösungen blockiert hat“, sagte er. Deutschland dürfe „nicht mehr im Bremserhäuschen“ sitzen.
„Deutschland liegt in der Mitte Europas und deswegen muss Deutschland auch im Mittelpunkt der europäischen Lösung in der Migrationskrise stehen“, sagte Dobrindt in seiner Rede zum geplanten Haushalt für sein Ministerium in diesem Jahr. Am Freitag nächster Woche will sich Dobrindt mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien auf der Zugspitze treffen, um über das Ziel einer „härteren“ europäischen Migrationspolitik zu beraten. Auch der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner wird erwartet.
Er wolle dort deutlich machen, dass es um die „Bekämpfung von Schleppern und Schleusern“, von kriminellen Banden und das „Zurückdrängen der illegalen Migration“ insgesamt gehe, sagte Dobrindt. Der Bundesinnenminister hatte nach seinem Amtsantritt zunächst auf ein nationales Vorgehen zur Reduzierung der Flüchtlingszahl in Deutschland gesetzt und Zurückweisungen Schutzsuchender an der Grenze angeordnet. Sie stehen im Widerspruch zur europäischen Dublin-Regelung, die Pflichten und Zuständigkeiten für die EU-Staaten formuliert. Polen hatte als Reaktion darauf ebenfalls verstärkte Kontrollen unter anderem an der polnisch-deutschen Grenze angeordnet.
