Berlin (epd). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Migrationspolitik der Bundesregierung verteidigt. Durch Zurückweisungen im Zusammenhang mit Binnengrenzkontrollen seien bereits „Tausende illegale Einreisen“ verhindert worden, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025. Es seien jedoch Maßnahmen auf Zeit, die Bundesregierung bemühe sich weiter um eine europäische Lösung.
Der Kanzler würdigte die Zustimmung des Koalitionspartners SPD zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Außerdem habe die Bundesregierung die beschleunigten Einbürgerungen abgeschafft und Änderungen bei der Bestimmung sicherer Herkunftsländer vorangetrieben. An die AfD-Fraktion gewandt erklärte Merz: „Sie werden jetzt ihr politisches Kampfthema los, dem Sie Ihre Existenz verdanken.“ Zuvor hatte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel den Kanzler in ihrer Rede scharf wegen dessen Migrationspolitik angegriffen.
Merz kündigte in seiner Rede einen verstärkten Bürokratieabbau für Landwirtschaft und Unternehmen an. Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen, Wasserstoffinfrastruktur und Wärmepumpen sollen erheblich beschleunigt werden. Die in der Koalition vereinbarte Reform des Bürgergelds stellte der Kanzler ebenfalls in Aussicht. Man wolle eine Grundsicherung schaffen „für diejenigen, die unseren Sozialstaat wirklich brauchen“, sagte er.
Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr Ausgaben von 503 Milliarden Euro vor. Die Ampel-Regierung war im November inmitten des Streits über den Haushalt 2025 zerbrochen. Seit Dienstag berät der Bundestag über den von der neuen schwarz-roten Regierung vorgelegten Entwurf. Den Haushalt beschließen will der Bundestag nach der Sommerpause.
