Berlin (epd). Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), kritisiert die derzeitige Pause des Bundespolizeieinsatzes vor der griechischen Küste im Rahmen einer Frontex-Mission. Er habe sich diesbezüglich an den Bundespolizei-Präsidenten Dieter Romann gewandt, sagte er. Grötsch hatte die Bundespolizisten, die vor der Insel Leros in der Ägäis unterwegs sind, nach eigenen Angaben besucht und dort erfahren, dass der deutsche Beitrag für die EU-Grenzschutzagentur Frontex zum Schutz der EU-Außengrenze an dieser Stelle im Juli und August pausieren soll.
Die Bundespolizei bestätigte auf Anfrage, dass sie für diesen Zeitraum „aufgrund von taktischen und personellen Bindungen“ keine Einsatzkräfte stelle. Grötsch sagte, ihm sei als Begründung für die Einstellung die Urlaubszeit genannt worden. Das könne aber kein Argument sein, kritisierte er.
Er habe Romann geschrieben, um zu erfahren, ob sichergestellt sei, dass der Einsatz im September auch tatsächlich weitergeht. Für ihn sei das auch eine politische Frage vor dem Hintergrund der Diskussion um die Binnengrenzkontrollen, sagte er. Die Bundesregierung rechtfertigt die Kontrollen an den deutschen Grenzen damit, dass der EU-Außengrenzschutz nicht funktioniere und macht ein Ende der Binnengrenzkontrollen davon abhängig, dass die EU-Grenze besser gesichert wird.
Aufgabe der Bundespolizei vor der Insel Leros ist es Grötsch zufolge, Boote zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass Menschen, die Asyl in der EU beantragen wollen, in das dafür vorgesehene Verfahren gehen. Die Bundespolizei trage mit ihrem Einsatz auch dazu bei, dass Menschen, die dort mitunter in Schlauchbooten kommen, „diese Distanzen sicher überwinden können“, sagte er.
Die Bundespolizei setzt nach eigenen Angaben seit März 2016 Kontroll- und Streifenboote im Rahmen der Frontex-Mission in Griechenland ein. Seitdem seien mehr als 6.700 Migranten durch die Besatzungen aufgenommen, 37 Schleuser festgestellt und 10 Menschen tot geborgen worden. An Bord genommenen Menschen werden den Angaben zufolge an Land von den griechischen Behörden übernommen und versorgt.
Die EU-Agentur Frontex soll die EU-Außengrenze sichern. Ihr kommt eine zentrale Bedeutung bei der Steuerung der Migration in die Europäische Union zu.
