Düsseldorf (epd). Die gesetzliche Krankenversicherung warnt vor dem Start der Regierungskommission zur Pflegeversicherung davor, das Lösen der Finanzierungsprobleme erneut in die Zukunft zu verschieben. „Wichtig ist, dass mit der geplanten Reform wirklich eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung geschafft wird“, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montag). Mit der vorübergehenden schuldenfinanzierten Unterstützung der Pflegeversicherung in diesem und im nächsten Jahr werde das Finanzierungsproblem nicht gelöst.
Am Nachmittag berät Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erstmals mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern. Die Arbeitsgruppe soll laut Koalitionsvertrag vor Jahresende Vorschläge für eine „große Pflegereform“ vorlegen. Auch die kommunalen Spitzenverbände sollen sich an den Beratungen beteiligen.
Die Pflegeversicherung hatte das vergangene Jahr mit einem Defizit von 1,54 Milliarden Euro abgeschlossen. Der allgemeine Beitragssatz stieg zum Jahreswechsel von 3,4 auf 3,6 Prozent; je nach Kinderzahl gibt es Zu- und Abschläge. Die Erhöhung war von der damaligen Bundesregierung mit weniger als zwei Monaten Vorlauf beschlossen worden, um die Finanzierung der Pflegeversicherung abzusichern. Der Haushaltsentwurf für 2025 sieht vor, dass die Pflegeversicherung dieses Jahr 500 Millionen und nächstes Jahr 1,5 Milliarden Euro als Darlehen vom Bund erhält.
