Rechtsstreit um Gasbohrungen vor Borkum erneut aufgeflammt

Rechtsstreit um Gasbohrungen vor Borkum erneut aufgeflammt

Oldenburg (epd). Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zu Gasbohrungen vor Borkum verlagert sich die Auseinandersetzung um das Vorhaben wieder auf die juristische Ebene. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reichte am Freitag einen Eilantrag gegen die vom niederländischen Gaskonzern One-Dyas beabsichtigte sofortige Vollziehung des Kabeltrassenbaus vor der Nordseeinsel ein. Das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg hatte die Verlegung des acht Kilometer langen Kabels am Donnerstag genehmigt (AZ: 5 B 4585/25). Es soll die Bohrplattform mit Strom versorgen.

Das VG habe in seinem aktuellen Urteil die naturschutzfachlichen Fragen bisher gar nicht geprüft, bemängelte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Der Sofortvollzug werde allein auf Grundlage verfahrensrechtlicher Argumente angeordnet. Dabei drohe durch den Bau des Seekabels eines der letzten Steinriffe der Nordsee zerstört zu werden. Dies sei für die ohnehin schwer belastete Nordsee eine weitere Umweltkatastrophe.

„Das gesamte Gasprojekt steht im diametralen Widerspruch zu Klimaschutz und Energiewende“, sagte Müller-Kraenner. Die geförderten Gasmengen würden nicht benötigt und die Klimakrise weiter anheizen: „Wir werden unseren rechtlichen Widerstand mit aller Kraft fortsetzen.“ Die Bundesregierung hatte am Mittwoch einem Abkommen mit den Niederlanden zur gemeinsamen Erdgasförderung vor Borkum zugestimmt. Bevor der Vertrag in Kraft treten kann, muss der Bundestag ihn noch per Gesetz ratifizieren.