Berlin (epd). Die neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat hohe Erwartungen an die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung einer großen Pflegereform. „Am drängendsten ist die Frage nach den Finanzen“, sagte Staffler dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Ich glaube aber, dass es zu kurz gesprungen wäre, nur darüber zu sprechen, wie wir Löcher stopfen.“ Das gesamte Pflegesystem müsse so aufgestellt werden, „dass es langfristig tragfähig ist und denjenigen, die Hilfe brauchen, diese Hilfe zukommen lässt“.
Die Arbeitsgruppe für die Pflegereform soll am 7. Juli erstmals tagen und vor Jahresende Ergebnisse liefern. Staffler betonte, es gehe nicht darum, „erneut aufzuschreiben, wo die Probleme und die Herausforderungen liegen“ - diese seien bekannt. „Stattdessen muss jetzt klar vereinbart werden, welche Themen man angeht, welche Schritte als Nächstes anstehen.“ Es gehe vor allem um strukturelle Reformen, unterstrich Staffler. „Wir brauchen keine Lösungen, die nur für den Moment funktionieren, bei denen wir aber dann innerhalb kürzester Zeit wieder vor den gleichen Problemen stehen wie heute.“
In der Arbeitsgruppe sitzen die zuständigen Ministerinnen und Minister von Bund und Ländern, außerdem werden die kommunalen Spitzenverbände mitberaten. Fachverbände oder Betroffenenorganisationen sind hingegen nicht dabei. Staffler verteidigte das: Für den nötigen „konkreten Handlungsplan“ müssten diejenigen am Tisch sitzen, „die es umsetzen müssen, finanziell und strukturell. Das sind am Ende - gerade mit Blick auf die Finanzen - der Bund und die Länder.“ Die Kommunen wiederum müssten „vor Ort entsprechende Strukturen schaffen“.
Staffler dringt darauf, sich auch mit der 24-Stunden-Pflege zu befassen. Dabei zieht eine Pflegekraft bei der pflegebedürftigen Person ein und ist im Extremfall Tag und Nacht verantwortlich, was unter anderem gegen Arbeitszeitgesetze verstößt. Sie habe bereits „erste Gespräche geführt und bin auf die verantwortlichen Ministerien zugegangen“, berichtete Staffler. „Dieses Thema wird entweder im Rahmen der Reformkommission angegangen oder parallel dazu.“
„Dass wir hier Lösungen brauchen, ist nicht wegzudiskutieren“, fügte Staffler hinzu. „Es gibt Schätzungen, dass in Deutschland etwa 300.000 Familien so einen Service nutzen. Allein an dieser Zahl sieht man ja die Relevanz.“ Es müssten „rechtssichere Wege“ gefunden werden, „wie man so eine Art der Betreuung organisieren kann“.
Staffler hatte das Amt der Pflegebevollmächtigten Ende Mai übernommen. Die aus Dachau stammende CSU-Politikerin sitzt seit 2017 im Bundestag und hat einen Abschluss in Biochemie.
