Nairobi (epd). Die Demokratische Republik Kongo und Ruanda haben ein Friedensabkommen unterzeichnet. Bei einer Zeremonie am Freitagabend (Ortszeit) in Washington unterschrieben die Außenminister das mit Hilfe der US-Regierung verhandelte Abkommen. Die Leiterin der UN-Mission im Kongo (Monusco), Bintou Keita, begrüßte die diplomatischen Fortschritte zur Lösung des Konflikts, der Anfang des Jahres eskaliert war, berichtet der UN-finanzierte Radiosender Okapi am Samstagmorgen.
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) begrüßte die Vereinbarung: „Der Krieg im Ostkongo hat unvorstellbares Leid über die Menschen in der Region gebracht. Die Unterzeichnung des neuen Friedensvertrags ist ein wichtiger Schritt in eine friedvollere Zukunft für die Menschen in der Demokratischen Republik Kongo, in Ruanda und für die gesamte Region.“ Nun gehe es darum, dass dieser Vertrag auch wirklich umgesetzt wird - „dass die Waffen endlich schweigen, dass Gewalt, Vergewaltigungen, Vertreibung und Missbrauch ein Ende haben“.
Seit Ende Januar hatten die M23-Rebellen mit Unterstützung von Ruanda im Osten des Kongo die Millionenstädte Goma und Bukavu eingenommen. Präsident Donald Trump sagte am Freitagabend in einer anschließenden Pressekonferenz, dass das Friedensabkommen den Weg für umfassende US-Investitionen und Rohstoffdeals bereite. Außerdem erklärte er, dass ein Bruch des Abkommens hohe Strafzahlungen mit sich bringen würde.
In dem Abkommen einigen sich die DR Kongo und Ruanda darauf, die territoriale Integrität des Kongo wieder herzustellen und die ruandische bewaffnete Rebellengruppe FDLR, die im Osten des Kongo aktiv ist, zu „neutralisieren“. Zusätzlich gibt es ein "Verbot der Unterstützung von feindlichen Handlungen oder bewaffneten Gruppen”. Sie sollen künftig die Sicherheit der Region gemeinsam gewährleisten und humanitären Hilfsorganisation und UN-Agenturen Zugang zu Hilfsbedürftigen ermöglichen.
Trumps Afrikabeauftragter Massad Boulos, der auch der Vater von Trumps Schwiegersohn ist, war für den Verhandlungsprozess zuständig. Gemeinsam mit der Regierung von Katar hatte er den Prozess im April gestartet. In Katar soll die kongolesische Regierung weiter direkt mit den Rebellen über eine Abrüstung verhandeln. Kongo und Ruanda verpflichten sich dazu, dies zu unterstützen.
Seit langem kämpfen im Osten der Demokratischen Republik Kongo Armee und Milizen um Macht und Zugang zu wertvollen Ressourcen. 2012 nahmen die M23-Rebellen schon einmal Goma ein, wurden dann aber mit Hilfe der UN-Truppen zurückgedrängt. Seit 2022 waren die Rebellen mit Unterstützung aus Ruanda wieder auf dem Vormarsch. Bis heute haben sie große Teile der Provinzen Nord- und Südkivu unter Kontrolle. Mehr als 70.000 Menschen haben seit Anfang des Jahres in Nachbarländern Zuflucht gesucht.
Mehrere diplomatische Anläufe für Frieden in der Region sind in den vergangenen Jahren nach langen Verhandlungen oft an der Umsetzung von Abkommen gescheitert. Sowohl der kongolesischen Armee als auch den M23-Rebellen werfen Menschenrechtsorganisationen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
