Stuttgart (epd). Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat zwei Männer wegen der Unterstützung einer rechtsextremen Terrororganisation angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“ geholfen zu haben, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Die Gruppe plante laut Anklage einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland, die Entführung des damaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) sowie weitreichende Anschläge auf die Stromversorgung.
Einem der Angeschuldigten aus dem Rhein-Neckar-Kreis legt die Anklage zur Last, bei einem Treffen die Funktionsweise von Funkgeräten für Sabotageakte erklärt zu haben. Der zweite Mann aus dem Rems-Murr-Kreis soll der Gruppe von Januar bis April 2022 einen abhörsicheren Server für die Kommunikation zur Verfügung gestellt und eine Chatgruppe verwaltet haben.
Ziel der Terrorgruppe war es laut den Ermittlern, die demokratische Ordnung in Deutschland zu beseitigen. An ihre Stelle sollte ein autoritäres System nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs von 1871 treten. Durch gezielte Sprengstoffanschläge auf das Stromnetz sollte ein wochenlanger Blackout einen Zustand wie in einem Bürgerkrieg herbeiführen und den Umsturz ermöglichen.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass beide Männer die umstürzlerischen Pläne kannten, auch wenn sie der Gruppe nicht angehörten. Obwohl sie Bedenken bei Einzelheiten gehabt haben sollen, billigten sie demnach das Vorhaben grundsätzlich. Ihnen wird nun Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie Beihilfe zur „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“ vorgeworfen. Führende Mitglieder der „Kaiserreichsgruppe“ wurden bereits im März 2024 vom Oberlandesgericht Koblenz zu Freiheitsstrafen verurteilt.
