Osnabrück, Berlin (epd). Vor der Abstimmung im Bundestag am Freitag haben die Kommunen für eine befristete Aussetzung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge geworben. „Das ist in der Abwägung die richtige Entscheidung“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).
Zwar wäre die Integration von Geflüchteten in den Gemeinden „im Zweifel einfacher“, wenn sie ihre Familie nachholen dürften, sagte Berghegger. „Aber wenn auch Angehörige zu uns kommen, stellt uns das vor zusätzliche Herausforderungen.“ Der Wohnraum sei knapp und die Familien könnten nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.
Die Kommunen seien aufgrund der hohen Zahl an Asylsuchenden, die bereits im Land sind, weiterhin an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit „und teils darüber hinaus“, sagte Berghegger. „Ja, es wäre für den Einzelnen schmerzhaft, aber dennoch angemessen, den Familiennachzug zunächst für zwei Jahre auszusetzen.“
Der Bundestag stimmt am Freitagvormittag nach zweiter und dritter Lesung über den gemeinsamen Antrag von Union und SPD über die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ab. Diesen Status erhalten Geflüchtete, denen weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden, solange ihnen im Herkunftsland etwa aufgrund eines Bürgerkrieges ernsthafter Schaden droht. Vor allem Menschen aus Syrien haben in der Vergangenheit subsidiären Schutz erhalten. Linke, Grüne und Hilfsorganisationen lehnen das Vorhaben der Bundesregierung ab.
