Berlin (epd). Das Entwicklungsministerium muss im laufenden Jahr voraussichtlich mit weniger Geld auskommen als 2024. Im Entwurf für den Bundeshaushalt, den das Kabinett am Dienstag beschloss, sind 10,3 Milliarden Euro vorgesehen, wie das Entwicklungsministerium in Berlin mitteilte. 2024 waren 11,2 Milliarden Euro eingeplant gewesen.
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) erklärte, Deutschland stehe zu seiner Verantwortung in der Welt, „trotz schmerzhafter Vorgaben für Haushaltseinsparungen im Entwicklungsbereich durch die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages“. In den Budgetverhandlungen sei erreicht worden, „dass die deutsche Entwicklungspolitik verlässlich bleibt, auch in den folgenden Jahren“.
Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für 2025 Ausgaben von 503 Milliarden Euro vor, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Das Kabinett beschloss auch Eckwerte für den Bundeshaushalt 2026 und den mittelfristigen Finanzplan für die Jahre bis 2029.
Die Ampel-Regierung war im November inmitten des Streits über den Haushalt 2025 zerbrochen. Deshalb gibt es für das laufende Jahr bisher keinen festen Etat. Die Beratungen des Bundestags über den nun vorgelegten Entwurf sollen in der übernächsten Woche beginnen.
