Berlin (epd). Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert Gesetzesverschärfungen bei der Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen wie der Hamas oder dem „Islamischen Staat“. Bisher sei nur das Werben für Mitglieder und die Unterstützung von Terrororganisationen im Ausland verboten, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). „Unter Strafe gehört aber ganz generell die Sympathiewerbung für Organisationen wie die Hamas“, erklärte Klein. Der Paragraf 129a im Strafgesetzbuch müsse entsprechend erweitert werden.
Zudem sollten Polizei und Staatsanwaltschaft Betroffene von antisemitischen Straftaten nicht nur dann informieren, wenn ein Ermittlungsverfahren eingestellt werde, sagte der Beauftragte weiter. Sie müssten auch berichten, wenn ein Fall von Antisemitismus zur Anklage oder zu einem Urteil führe. „Das gibt den jüdischen Menschen in Deutschland ein stärkeres Sicherheitsgefühl.“
Zugleich würdigte der Antisemitismus-Beauftragte, dass Deutschland im Kampf gegen Judenfeindlichkeit „viel erreicht“ habe. Viele Staatsanwaltschaften in Deutschland hätten einen Antisemitismus-Beauftragten. Gerichte seien dadurch deutlich stärker als früher sensibilisiert für ein judenfeindliches Tatmotiv. „Die Justiz kann schneller und entschlossener auf Antisemitismus reagieren als früher“, sagte Klein.
