Berlin (epd). Die Rechercheplattform „FragDenStaat“ hat Strafanzeigen gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und den Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, gestellt. Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen auf Weisung Dobrindts seien rechtswidrig, erklärte die Rechercheplattform am Freitag in Berlin. Dennoch rufe der Innenminister Bundespolizisten dazu auf, seine Weisung durchzusetzen. Diese machten sich strafbar, wenn sie die Zurückweisungen weiter durchsetzten.
„Alexander Dobrindt setzt mit seiner Weisung auf offenen Rechtsbruch“, erklärte Arne Semsrott, Projektleiter von „FragDenStaat“. Grundlage der Strafanzeigen ist den Angaben zufolge der Paragraf 357 des Strafgesetzbuches („Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat“). Die Anzeige richtet sich auch gegen Bundespolizei-Präsident Romann.
Die Zurückweisung Asylsuchender ist umstritten, weil das Europarecht eigentlich verlangt, dass Deutschland zumindest prüfen muss, welcher Mitgliedstaat für das Verfahren zuständig ist und den Betroffenen nicht einfach ins Nachbarland verweisen darf.
Am Donnerstag hatte die Bundespolizei mitgeteilt, seit der Weisung Dobrindts sei in den ersten vier Wochen seit dem 8. Mai 160 Asylbewerbern die Einreise verweigert worden. Insgesamt gab es demnach 3.278 Zurückweisungen und Zurückschiebungen von Menschen, die keine Einreiseerlaubnis hatten.
