Berlin, Düsseldorf (epd). Nach der Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen haben Grüne und Linke scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Unionsparteien geäußert. „Es ist unseriös und höchst bedenklich, wenn man immer wieder versucht, den rechtlichen Rahmen maximal auszutesten und dafür auch bereit ist, den Rechtsbruch in Kauf zu nehmen“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Linken-Chef Jan van Aken warf der Bundesregierung in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag) vor, sie verstoße gegen geltendes Recht, „nur weil sie Sündenböcke braucht“.
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte in mehreren Eilverfahren die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verfügte Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen für rechtswidrig erklärt. Schutzsuchende dürften nicht ohne das europarechtlich vorgegebene Dublin-Verfahren zurückgewiesen werden (AZ: VG 6 L 191/25 u.a.). Es müsse zumindest geprüft werden, welcher Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist. In den konkreten Fällen ging es drei Somalier, die im Mai in Frankfurt (Oder) von der Bundespolizei kontrolliert und nach Polen zurückgeschickt wurden, obwohl sie ein Asylgesuch gestellt hatten.
Dobrindt erklärte am Montagabend, er halte trotz des Gerichtsbeschlusses vorerst an den Zurückweisungen fest. Der CSU-Politiker hatte die im Wahlkampf von CDU und CSU angekündigten Zurückweisungen Asylsuchender an den Grenzen unmittelbar nach seiner Amtsübernahme als Innenminister am 7. Mai ausdrücklich erlaubt.
Der Grünen-Vorsitzende Banaszak warf der Union unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, sie versuche mit scharfen Ankündigungen und rechtlich offensichtlich nicht tragbaren Anweisungen, „in Trump-Manier ihren Kurs durchzusetzen“. Er forderte, durch ein gemeinsames Vorgehen in Europa an „wirklichen Verbesserungen“ in der Migrationspolitik zu arbeiten. „Maßnahmen, die europäisches Recht unterlaufen, sind da nicht hilfreich, sondern schaffen nur Chaos“, sagte Banaszak den Funke-Zeitungen.
Der Linken-Vorsitzende van Aken warf der Bundesregierung vor, sie betreibe „Hetze“ gegen Migrantinnen und Migranten, um davon abzulenken, dass sie eine „Politik gegen die Mehrheit der Menschen hier im Land“ mache. „Statt Ablenkungsdebatten auf dem Rücken der Schwächsten zu führen, muss sich die Bundesregierung endlich um die echten Probleme kümmern: einen Mietendeckel, eine aktive Investitionspolitik und eine Vermögenssteuer“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“.
